Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma SoliPrax GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1)
Die Firma SoliPrax GmbH, GF: Hans-Joachim Engels, Benjamin Lohscheider, Max-Planck-Str. 27a, 50858 Köln (nachfolgend "SoliPrax") betreibt die Internetseite www.heilpraktiker.info (nachfolgend "Portal"). SoliPrax bietet Interessierten auf dem Portal Informationen über naturheilkundliche Verfahren. Interessierte können zudem auf dem Portal über eine Suchfunktion deutschlandweit die Adressen von Heilpraktikern finden, welche entsprechende naturheilkundliche Verfahren anbieten. Jeder in Deutschland zugelassene Heilpraktiker (nachfolgend "Inserent") erhält unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit, sich mit einem Basiseintrag oder erweiterten Eintrag in das Verzeichnis des Portals eintragen zu lassen.
(2)
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen SoliPrax und dem Inserenten ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von SoliPrax schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Die Präsentation der Dienstleistungen von SoliPrax stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung eines Verzeichniseintrags durch den Inserenten ist ein bindendes Angebot. Dazu ist das jeweilige Eintragsformular auf dem Portal zumindest mit den mit Sternchen gekennzeichneten Feldern auszufüllen. Zudem müssen die Eintragsbedingungen durch Setzen der jeweiligen Häkchen akzeptiert werden und letztlich ist der Button "Eintrag speichern" anzuklicken. Eingabefehler können jederzeit vor Anklicken des vorgenannten Buttons im Formular berichtigt werden. Die Vertragssprache ist Deutsch. Nach der Bestellung erhält der Inserent per eMail eine automatische Empfangsbestätigung, die allerdings nicht die Annahme des Angebots durch SoliPrax darstellt, sondern nur den Empfang der Bestellung bestätigt.
(2)
Falls SoliPrax das Angebot annimmt, erhält der Inserent eine gesonderte Auftragsbestätigung per eMail. Erst mit dem Zusenden der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zwischen dem Inserenten und SoliPrax zustande. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von dem Diensteanbieter gespeichert, er ist in der Auftragsbestätigung enthalten, die abgespeichert werden kann. Falls SoliPrax das Angebot ablehnt, wird der Inserent unverzüglich per eMail informiert.
§ 3 Verzeichniseinträge
(1)
Der Inserent verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen Nennung seiner Daten, insbesondere seiner Berufsbezeichnung. Er versichert, dass er über eine Heilpraktikererlaubnis im Sinne des deutschen Heilpraktikergesetzes verfügt. Auf Anfrage legt er SoliPrax die entsprechenden Nachweise vor.
(2)
Dem Inserenten ist es untersagt, Darstellungen und Inhalte (auch durch Links oder Frames) auf dem Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Inserenten untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(3)
Für die vom Inserenten bereitgestellten Darstellungen und Inhalte der Verzeichniseinträge (Angaben zu Therapieschwerpunkten, Bilder, Beschreibungstexte, etc.) ist ausschließlich der Inserent verantwortlich. Der Inserent hat SoliPrax auf erstes Anfordern freizustellen, sofern die Darstellungen und Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Inserent sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter ergeben. Hierzu gehören insbesondere die Kosten der Rechtsverteidigung von SoliPrax einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(4)
SoliPrax behält sich zudem das Recht vor, Darstellungen und Inhalte ohne vorherige Ankündigung anzupassen oder zu löschen, sofern sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
§ 4 Vertragsdauer
(1)
Die Vertragsdauer für die Einträge beträgt ein Jahr ab Bestellung und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht von einer Partei einen Monat vor dem jeweiligen Ablauf schriftlich gekündigt wird. Kündigungen per Fax oder eMail wahren die Schriftform.
(2)
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund ist für SoliPrax insbesondere
a)der Verstoß des Inserenten gegen § 3 Abs. 1 und/oder Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
b)die deliktische Handlung des Inserenten oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
c)der Verzug des Inserenten mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Inserenten gemäß § 5
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu leistenden Zahlung um mehr als drei Wochen;
d)andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von
SoliPrax liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von
Leitungsnetzen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1)
Die von SoliPrax für die Einträge angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(2)
Der Preis des Eintrags für die jeweilige Vertragsdauer von einem Jahr wird sofort mit Bestellung fällig, d.h. er ist im Voraus für 12 Monate zu überweisen. Die Zahlung erfolgt mittels Banküberweisung nach Freischaltung und Erhalt der Rechnung binnen 10 Arbeitstagen.
Soliprax GmbH
IBAN DE97370623651206017011
BIC GENODED1FHH
Volksbank Rhein-Erft-Köln e.G.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1)
SoliPrax haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet SoliPrax für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Inserent regelmäßig vertrauen kann. Im letztgenannten Fall haftet SoliPrax nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. SoliPrax haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(2)
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. SoliPrax haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals.
(3)
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von SoliPrax, sie gelten jedoch nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1)
Der Inserent ist zur Aufrechnung gegen Forderungen von SoliPrax nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, SoliPrax diese anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche unstreitig sind.
(2)
Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Fax und elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.
(3)
Es gilt das ausschließliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4)
Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, sofern der Inserent Unternehmer ist. SoliPrax ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Inserenten zu klagen.
(5)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
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Stand: Januar 2024
SoliPrax GmbH, GF: Hans-Joachim Engels, Benjamin Lohscheider, Heilpraktiker, Max-Planck-Str. 27a, 50858 Köln
AG Köln HRB 94316
USt-IdNr DE 318831238
IK 660530192
